{"id":1078,"date":"2022-01-17T09:26:51","date_gmt":"2022-01-17T08:26:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legads.com\/?page_id=1078"},"modified":"2024-08-16T14:44:24","modified_gmt":"2024-08-16T12:44:24","slug":"urteile-bundesgerichtshof","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.legads.com\/?page_id=1078","title":{"rendered":"BGH"},"content":{"rendered":"\t\t
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NEU: BGH vom 15.03.2024: Schwarzkauf bei Immobilien
<\/strong><\/span><\/p>

Es ging um einen Immobilienkauf, bei dem ein Teil des Kaufpreises zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer au\u00dferhalb des notariellen Kaufvertrags vereinbart und gezahlt wurde.<\/p>

Der BGH best\u00e4tigte, dass der gesamte Kaufvertrag trotz der Schwarzgeldabrede wirksam ist. Bei Dienst- und Werkvertr\u00e4gen sei zwar die Unwirksamkeit nach dem SchwarArbG der Fall, dies k\u00f6nne jedoch nicht auf einen Immobilienkaufvertrag \u00fcbertragen werden. Daher habe die Kl\u00e4gerin rechtswirksam EIgentum erlangt.<\/p>

\u00a0<\/p>

NEU: BGH vom 15.09.2023: versch\u00e4rft Haftung f\u00fcr Verk\u00e4ufer von Immobilien<\/strong><\/span><\/p>

Verk\u00e4ufer von Immobilien m\u00fcssen den K\u00e4ufer \u00fcber wesentliche Umst\u00e4nde hinweisen, die f\u00fcr den K\u00e4ufer erkennbar von besonderer Bedeutung sind. Das blo\u00dfe Einstellen von Unterlagen in einen Datenraum reicht nicht aus. Der BGH f\u00fchrt hierzu aus:<\/p>

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schlie\u00dft die f\u00fcr den K\u00e4ufer bestehende M\u00f6glichkeit, sich die Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand selbst zu verschaffen, die Pflicht des Verk\u00e4ufers zur Offenbarung nicht von vornherein aus. Ein verst\u00e4ndiger und redlicher Verk\u00e4ufer darf zwar davon ausgehen, dass bei einer Besichtigung ohne Weiteres erkennbare M\u00e4ngel auch dem K\u00e4ufer ins Auge springen werden und deshalb eine gesonderte Aufkl\u00e4rung nicht erforderlich ist.<\/p>

Konstellationen, in denen dem K\u00e4ufer auf andere Weise die M\u00f6glichkeit gegeben wird, sich die Kenntnis selbst zu verschaffen, stehen der Besichtigungsm\u00f6glichkeit aber nicht ohne Weiteres gleich. Mit Blick auf \u00fcbergebene Unterlagen ist eine Gleichstellung nur dann gerechtfertigt, wenn ein Verk\u00e4ufer aufgrund der Umst\u00e4nde die berechtigte Erwartung haben kann, dass der K\u00e4ufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Solche Umst\u00e4nde liegen etwa vor, wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer im Zusammenhang mit m\u00f6glichen M\u00e4ngeln ein Sachverst\u00e4ndigengutachten \u00fcberreicht. Dagegen kann ein Verk\u00e4ufer nicht ohne Weiteres erwarten, dass der K\u00e4ufer Finanzierungsunterlagen oder einen ihm \u00fcbergebenen Ordner mit Unterlagen zu dem Kaufobjekt auf M\u00e4ngel des Kaufobjekts durchsehen wird.<\/p>

Diese Rechtsprechung zu \u00fcbergebenen Unterlagen ist, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, sinngem\u00e4\u00df auf den Fall zu \u00fcbertragen, dass der Verk\u00e4ufer einen Datenraum mit Unterlagen zu dem Kaufobjekt einrichtet und dem K\u00e4ufer hierauf Zugriff gew\u00e4hrt. Der Umstand allein, dass der Verk\u00e4ufer einen Datenraum einrichtet und den Kaufinteressenten den Zugriff auf die Daten erm\u00f6glicht, l\u00e4sst nicht stets den Schluss zu, dass der K\u00e4ufer den offenbarungspflichtigen Umstand zur Kenntnis nehmen wird. Nur wenn im Einzelfall die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der K\u00e4ufer bestimmte, von dem Verk\u00e4ufer in dem Datenraum bereit gestellte Informationen \u2013 etwa im Rahmen einer Due Diligence \u2013 wahrnehmen und in seine Kaufentscheidung einbeziehen wird, ist eine gesonderte Aufkl\u00e4rung durch den Verk\u00e4ufer nicht erforderlich. Der Verk\u00e4ufer eines bebauten Grundst\u00fccks, der dem K\u00e4ufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gew\u00e4hrt, erf\u00fcllt daher hierdurch seine Aufkl\u00e4rungspflicht nur, wenn und soweit er aufgrund der Umst\u00e4nde die berechtigte Erwartung haben kann, dass der K\u00e4ufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. Ob dies aus Verk\u00e4ufersicht der Fall ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, etwa davon, ob und in welchem Umfang der K\u00e4ufer \u2013 wozu er von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist \u2013 eine Due Diligence durchf\u00fchrt, wie der Datenraum und der Zugriff hierauf strukturiert und organisiert sind, welche Vereinbarungen hierzu getroffen wurden, wie wichtig die Information ist, um deren Offenbarung es geht, und wie leicht sie im Datenraum aufzufinden ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

NEU: EUGH vom 12.1.2023: Pauschalreisende k\u00f6nnen Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben
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Wird eine Pauschalreise durch Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19 Pandemie beeintr\u00e4chtigt, besteht m\u00f6glicherweise ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Es besteht eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Reiseveranstalters nach der Pauschalreiserichtlinie.
<\/strong><\/span><\/p>

(Urteil vom 12.1.2023, C-396\/21)
<\/strong><\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

NEU: BGH vom 11. 1. 2023: Kein Rechts vor LInks auf Supermarkt-Parkpl\u00e4tzen
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Auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen gilt grunds\u00e4tzlich nicht die Regel „Rechts vor Links“. Die Autofahrer sollen aufeinander R\u00fccksicht nehmen und sich dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wer Vorfahrt hat. Es liege keine Kreuzung im Sinne der Stra\u00dfenverkehrsordnung vor, weil es sich bei den Fahrstreifen nicht um Stra\u00dfen handele.
<\/strong><\/span><\/p>

(Urteil. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344\/21)<\/p>

NEU: BGH vom 15.11.2022: Bausparkassen-Geb\u00fchren unzul\u00e4ssig
<\/strong><\/span><\/p>

Die Bausparkasse BHW darf f\u00fcr die Verwaltung der Bausparkonten in der Sparphase kein Jahresentgelt verlangen.
<\/strong><\/span><\/p>

NEU: BGH vom 26.10.2022: Keine Fernabschaltung von Miet-Autobatterien<\/strong><\/span><\/p>

Vermieter von Batterien f\u00fcr Elekroautos sind nicht berechtigt, diese nach der Vertragsk\u00fcndigung von der Ferne mittels digitalem Zugriff abzuschalten. Die entsprechenden Vertragsklausel versto\u00dfen gegen AGB-Recht.<\/p>

(Urteil vom 26.10.2022, XII ZR 89\/21)<\/p>

NEU: BGH vom 6.10.2022: Zugang einer email<\/strong><\/span><\/p>

Eine E-Mail ist im unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr zugegangen, wenn sie innerhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten auf dem Mailserver des Empf\u00e4ngers abrufbereit zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Dass die E-Mail tats\u00e4chlich abgerufen und zur Kentnnis genommen wird, ist f\u00fcr den Zugang nicht erforderlich.
<\/strong><\/span><\/p>

(Urteil vom 6.10.2022, VII ZR 895\/21)
<\/strong><\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

NEU: BGH vom 23.9.2022: Beweislast beim gutgl\u00e4ubigen Erwerb eines Kfz<\/strong><\/span><\/p>

Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgl\u00e4ubigen Erwerb, tr\u00e4gt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast daf\u00fcr, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Pr\u00fcfung der Berechtigung des Ver\u00e4u\u00dferers nicht hat vorlegen lassen. Allerdings trifft den Erwerber, der sich auf den gutgl\u00e4ubigen Erwerb beruft, regelm\u00e4\u00dfig eine sekund\u00e4re Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und Pr\u00fcfung der Zulassungsbescheinigung Teil II .<\/p>

NEU: BGH vom 13.7.2022: Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Eintrittskarten \u00fcber Vorverkaufsstelle
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Erwirbt man eine Eintrittskarte \u00fcber eine Vorverkaufsstelle, besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht.
<\/strong><\/span><\/p>

(Urteil vom 13.7.2022, VIII ZR 317\/21)
<\/strong><\/span><\/p>

NEU: BGH vom 4.5.2022: Anspruch auf R\u00fcckzahlung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr Fitnessstudio<\/strong><\/span><\/p>

Mitglieder von Fitnessstudios haben einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Monate, in denen das Fitnessstudio wegen Pandemie geschlossen war.<\/p>

(BGH, Urteil vom 4.5.2022, XII ZR 64\/21)<\/p>

\u00a0<\/p>

NEU: BGH Beschluss vom 17. M\u00e4rz 2022<\/strong><\/span><\/p>

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Tpys EA 189 ausgestatteten Fahrzeug keine Amtshaftungsanspr\u00fcche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer m\u00f6glicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen.<\/p>

(siehe Pressemitteilung des BGH unter: https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2022\/2022034.html;jsessionid=C70D1D3098FEE9108FF8135FB43E107E.1_cid294)<\/p>

NEU: BGH Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022<\/strong><\/span><\/p>

Nach dem Urteil des\u00a0 Bundesgerichtshofs vom 17. M\u00e4rz 2022 (Az. III ZR 79\/21) haben Betroffene des Corona-Lockdowns keinen Anspruch auf staatliche Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Einnahmeausf\u00e4lle. Es hatte ein Gastronom und Hotelier gegen das Land Brandenburg geklagt. Dieser musste seinen Betrieb im Fr\u00fchjahr aufgrund des lockdowns schlie\u00dfen.<\/p>

(siehe Pressemitteilung des BGH unter https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Termine\/DE\/Termine\/IIIZR79-21.html;jsessionid=C70D1D3098FEE9108FF8135FB43E107E.1_cid294)<\/p>

BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 \u2013 XII ZR 8\/2<\/span>1<\/strong><\/p>

Der Bundesgerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil f\u00fcr gewerbliche Mieter gesprochen, deren Gesch\u00e4ft in Corona-Zeiten beh\u00f6rdlich geschlossen wurde. Es ging um die Frage, ob der Mieter f\u00fcr den Zeitraum der angeordneten Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfung zur vollst\u00e4ndigen Mietzahlung verpflichtet ist. <\/strong><\/p>

Das Urteil hat nicht nur Bedeutung f\u00fcr das Mietrecht, sondern geht weit dar\u00fcber hinaus. <\/strong><\/p>

Zun\u00e4chst die Antwort des BGH:<\/strong><\/p>

  1. Der BGH sieht keinen Mangel in der Mietsache. Die Betriebsschlie\u00dfung und die hierdurch eingetretene Beschr\u00e4nkung des Gebrauchs beruhe nicht auf der Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache.<\/li>
  2. Es besteht f\u00fcr den Mieter aber trotzdem grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miete nach den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage, da mit der Pandemie Umst\u00e4nde eingetreten sind, die nicht in den Risikobereich eine der Parteien des Mietvertrages fallen.<\/li>
  3. Die H\u00f6he der Anpassung ist durch eine Abw\u00e4gung zu bestimmten. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen:<\/li><\/ol>
    • Welche Nachteile sind dem Mieter entstanden?<\/li>
    • \u00dcber welche Dauer sind dem Mieter die Nachteile entstanden?<\/li>
    • Welche Ma\u00dfnahmen hat der Mieter ergriffen, um drohende Verluste zu mindern?<\/li>
    • Welche finanziellen Vorteile hat der Mieter durch staatliche Leistungen erhalten?<\/li>
    • Sind die staatlichen Hilfen zur\u00fcckzuzahlen?<\/li>
    • Hat der Mieter Zahlungen aus einer Betriebsversicherung erhalten?<\/li><\/ul>
      1. Der BGH erteilte einer pauschalen 50\/50-L\u00f6sung eine Absage, da diese die Umst\u00e4nde des Einzelfalls au\u00dfer Betracht lasse.<\/li><\/ol>

        Interessant ist die Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>

        Der BGH st\u00fctzt sein Urteil auf das Rechtsinstitut der sog. St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage.<\/p>

        Zur Gesch\u00e4ftsgrundlage geh\u00f6re die Erwartung der vertragschlie\u00dfenden Parteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht \u00e4ndern und die Sozialexistenz nicht ersch\u00fcttert werde. Diese Erwartung sei durch die zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie erlassenen Allgemeinverf\u00fcgungen, die eine Betriebsschlie\u00dfung anordneten, schwerwiegend gest\u00f6rt worden<\/p>

        Durch die COVID-19-Pandemie habe sich letztlich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, das von der mietvertraglichen Risikoverteilung ohne eine entsprechende vertragliche Regelung nicht erfasst werde. Das damit verbundene Risiko k\u00f6nne regelm\u00e4\u00dfig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden.<\/p>

        Daher hat das Urteil Bedeutung \u00fcber das Mietrecht hinaus. Das Rechtsinstitut der St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage findet auf alle Vertr\u00e4ge Anwendung. Mit dem Urteil hat der BGH ausgesprochen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr dieses Rechtsinstitut durch die COVID-19-Pandemie und die in Zusammenhang ergangenen stattlichen Ma\u00dfnahmen und Anordnungen grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt sind. Welche Rechtsfolgen sich hieraus im Einzelfall ergeben, ist dann jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, ob und welche Risikoverteilung der Vertrag vorsieht.<\/strong><\/p>

        \u00a0__________________________________________________________________________________________________________________________<\/div>
        HAFTUNGSAUSSCHLUSS \/ DISCLAIMER:<\/b><\/div>

        <\/b>Dies stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche nicht. Eine Haftung und Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Inhalt der wiedergegebenen Urteile wird nicht \u00fcbernommen. Auch wird keine Haftung f\u00fcr die Aktualit\u00e4t der wiedergegebenen Entscheidungen \u00fcbernimmen. Aufgrund der verk\u00fcrzten Darstellung und der individuellen Besonderheit eines jeden Einzelfalls k\u00f6nnen die Ausf\u00fchrungen eine pers\u00f6nliche anwaltliche Beratung und Pr\u00fcfung des individuellen Falles nicht ersetzen. <\/b><\/div>
        \u00a0<\/div>

        \u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        NEU: BGH vom 15.03.2024: Schwarzkauf bei Immobilien Es ging um einen Immobilienkauf, bei dem ein Teil des Kaufpreises zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer au\u00dferhalb des notariellen Kaufvertrags vereinbart und gezahlt wurde. Der BGH best\u00e4tigte, dass der gesamte Kaufvertrag trotz der Schwarzgeldabrede wirksam ist. 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