{"id":983,"date":"2022-01-07T18:28:31","date_gmt":"2022-01-07T17:28:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legads.com\/?page_id=983"},"modified":"2022-02-10T13:41:37","modified_gmt":"2022-02-10T12:41:37","slug":"news","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.legads.com\/?page_id=983","title":{"rendered":"Kaufrecht"},"content":{"rendered":"\t\t
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NEUREGELUNGEN IM KAUFRECHT 2022<\/span><\/b><\/span><\/h2>

\u00a0<\/p>

Ab dem 1.1.2022 treten erhebliche \u00c4nderungen im Kaufrecht in Kraft.<\/p>

Es werden unter anderem die europ\u00e4ische Waren-Kaufrichtlinie EU 2019\/771 sowie die EU-Richtlinie „\u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ und die sog. Digitale-Inhalte-Richtlinie EU 2019\/770 ab dem 1.1.2022 umgesetzt.<\/p>

Die Umsetzung der europ\u00e4ischen Regelungen erfolgte durch<\/p>

  • Gesetz f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge vom 10.8.2021<\/li>
  • Gesetz zur \u00c4nderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbrauchervorschriften der Union vom 10.8.2021<\/li>
  • Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrages vom 25.6.2021<\/li>
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.6.2021<\/li><\/ul>

    Zudem wurde die sog. Omnibus-Richtlinie (EU 2019\/2161) mit dem Gesetz umgesetzt, deren Regelungen in Deutschland ab dem 28.5.2022 in Kraft treten werden.<\/p>

    A.<\/u>\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie<\/u><\/span><\/h3>

    Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalen- Inhalte Richtlinie ist auf alle Vertr\u00e4ge anwendbar, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden oder wenn der Vertrag zwar vor dem 1.1.2022 geschlossen wurde, aber die Bereitstellung der Ware erst ab dem 1.1.2022 erfolgt.<\/p>

    Es ist nunmehr im Kaufrecht zu unterscheiden zwischen Kaufvertr\u00e4gen<\/p>

    • \u00fcber \u201eherk\u00f6mmliche<\/em>\u201c Waren<\/li>
    • \u00fcber Waren mit digitalen Elementen<\/strong> und \u00fcber digitale Produkte<\/strong><\/li><\/ul>

      I.<\/u>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Neuer Vertragstyp: Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte<\/u><\/strong><\/span><\/p>

      Eine neue Vertragsart sind die sog. \u201eVerbrauchervertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte<\/em>\u201c. Dieser Vertragstyp ist nun in \u00a7\u00a0327 Abs. 1 BGB definiert und in den \u00a7\u00a7 327 ff. BGB geregelt.<\/p>

      Die \u00a7\u00a7 327 bis 327s BGB regeln Vertr\u00e4ge mit einem Verbraucher, w\u00e4hrend \u00a7\u00a7 327t, 327u BGB die entsprechenden Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmen regeln.<\/p>

      1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gegenstand:<\/strong><\/p>

      Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte sind Verbrauchervertr\u00e4ge, die die Bereitstellung<\/p>

      • digitaler Inhalte<\/li>
      • oder digitaler Dienstleistungen<\/li><\/ul>

        durch einen Unternehmer zum Gegenstand haben.<\/p>

        In Abgrenzung zu den unten genannten Kaufvertr\u00e4gen mit digitalen Elementen handelt es sich hier um Vertr\u00e4ge \u00fcber reine digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, also ohne dass hiermit eine Sache verkn\u00fcpft ist. Dies ist z.B. der Fall bei<\/p>

        • Streaming,<\/li>
        • Download von e-books, games, Videos, Musik, Software, Apps,<\/li>
        • Cloud-Speicherung.<\/li><\/ul>

          2.\u00a0\u00a0\u00a0 Aktualisierungspflicht \/Updateverpflichtung<\/strong><\/p>

          Den Unternehmer trifft eine Aktualisierungspflicht (\u00a7 327f Abs. 1 BGB) f\u00fcr das digitale Produkt. Hierzu geh\u00f6ren auch Sicherheitsaktualisierungen.<\/p>

          Dies hat nat\u00fcrlich auch eine Kehrseite: Der Verbraucher muss diese Aktualisierungen auch installieren, um nicht in die Gefahr zu laufen, seine Gew\u00e4hrleistungsrechte zu verlieren (\u00a7\u00a0327f Abs. 2 BGB).<\/p>

          3.\u00a0\u00a0\u00a0 Gew\u00e4hrleistungsrecht<\/strong><\/p>

          Der Gesetzgeber hat in den \u00a7\u00a7 327c ff. BGB ein eigenes Leistungsst\u00f6rung- und Gew\u00e4hrleistungsrecht geschaffen. Dieses ist dem herk\u00f6mmlichen Recht nachgebildet. Es besteht hier ein Recht auf<\/p>

          • Nacherf\u00fcllung<\/li>
          • Minderung<\/li>
          • Vertragsbeendigung (im Gegensatz zum sonstigen R\u00fccktrittsrecht)<\/li>
          • Schadensersatz<\/li><\/ul>

            II.<\/u>\u00a0\u00a0\u00a0 NEU: Verbraucher-Kaufvertr\u00e4ge mit digitalen Elementen<\/u><\/strong><\/span><\/p>

            Es gibt einen weiteren neuen Vertragstyp: \u201eKaufvertr\u00e4ge mit digitalen Elementen\u201c<\/em>. Dieser ist nun in \u00a7\u00a0327a Abs. 3 Satz 1 BGB definiert.<\/p>

            Verbrauchsg\u00fcterkaufvertr\u00e4ge mit digitalen Elementen sind neu in \u00a7\u00a7 475b ff. BGB geregelt.<\/p>

            1.\u00a0\u00a0\u00a0 Gegenstand<\/strong><\/p>

            Waren mit digitalen Elementen sind verk\u00fcrzt gesagt Sachen, die digitale Elemente oder digitale Dienstleistungen enthalten und ohne diese digitalen Elemente oder digitale Dienstleistungen nicht<\/strong> funktionieren. Dies sind z.B.<\/p>

            • Smartphones mit entsprechender Betreibersoftware (IOS, Android),<\/li>
            • Tablets mit Betriebssoftware,<\/li>
            • PC mit Betriebssoftware<\/li>
            • Smartwatches mit Betriebssoftware,<\/li>
            • Spielekonsolen mit Betriebssoftware<\/li><\/ul>

              Diese Sachen funktionieren alle nur mit einer bestimmten Software, die im Regelfall vom Verk\u00e4ufer bzw. Hersteller mitgeliefert wird.<\/p>

              Funktioniert die mitverkaufte Software hingegen auch ohne die verkaufte Ware, spricht man von einem Paketvertrag<\/strong>. Dieser ist in \u00a7 327a Abs. 1 BGB geregelt. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Abschluss eines Handyvertrages gemeinsam mit einem Musik-Streamingvertrag. Das Handy ist lediglich zur Wiedergabe geeignet, funktioniert aber auch ohne das Musik-Streaming.<\/p>

              2.\u00a0\u00a0\u00a0 Aktualisierungspflicht: \u00a7 475b Abs. 4 BGB<\/strong><\/p>

              Da die Kaufsache mit einem digitalen Element eng verkn\u00fcpft ist und ohne sie nicht ordnungsgem\u00e4\u00df funktioniert, besteht eine Aktualisierungspflicht des Herstellers, damit er keinen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen des Verbrauchers ausgesetzt ist. Nur dann, wenn die Aktualisierungen bereitgestellt werden, die f\u00fcr den Erhalt der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der Ware erforderlich sind und der Verbraucher hier\u00fcber auch informiert wird, entspricht die gekaufte Ware den objektiven Anforderungen.<\/p>

              • Der Hersteller hat den Verbraucher \u00fcber Aktualisierungen daher zu informieren und diese bereitzustellen. Tut er dies nicht, ist die Ware mangelhaft.<\/li><\/ul>

                Auch hier ist es so: Installiert der Verbraucher die bereitgestellten Aktualisierungen nicht, verliert er grunds\u00e4tzlich seine Gew\u00e4hrleistungsrechte.<\/p>

                Offen ist, wie lange diese Aktualisierungspflicht bestehen soll. Das Gesetz spricht von \u201e\u00fcblicher Nutzungs- und Verwendungsdauer\u201c. Dies d\u00fcrfte auf jeden Fall der Zeitraum der Verj\u00e4hrung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen sein, also regelm\u00e4\u00dfig 2 Jahre.<\/p>

                3.\u00a0\u00a0\u00a0 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>

                Bei Mangelhaftigkeit des Produkts, z.B. aufgrund Fehlerhaftigkeit der Software, stehen dem K\u00e4ufer die gleichen Rechte zu, wie bei dem Kauf eines anderen Produkts, also ein Recht auf Nacherf\u00fcllung, Minderung (bei Scheitern der Nacherf\u00fcllung), R\u00fccktritt oder Schadensersatz. Die \u00a7\u00a7 327ff. BGB finden nach \u00a7 327a Abs. 3 Satz 1 BGB keine Anwendung. Es findet vielmehr das allgemeine Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht Anwendung \u2013 weil die Sache ohne das digitale Element eben nicht funktioniert.<\/p>

                4.\u00a0\u00a0\u00a0 Beweislastumkehr von 2 Jahren<\/strong><\/p>

                Es gilt hier zu Gunsten des Verbrauchers f\u00fcr das Vorhandensein eines Mangels eine Beweislastumkehr f\u00fcr die Dauer von 2 Jahren. Funktioniert das Produkt innerhalb von 2 Jahren nicht mehr, wird vermutet, dass es bereits beim Kauf einen Fehler hatte.<\/p>

                B.<\/u>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Neu: Informationspflichten auf Online-Marktpl\u00e4tzen<\/u><\/span><\/h3>

                Auf sog. Online-Marktpl\u00e4tzen, wie z.B. amazon oder ebay, gelten ab dem 1.7.2022 erweiterte Informationspflichten, die in \u00a7 312k BGB sowie Art. 246d EGBGB geregelt sind. Hierdurch soll eine bessere Transparenz geschaffen werden:<\/p>

                • Der Verbraucher soll z.B. bei seinen Suchergebnissen erfahren<\/li><\/ul>
                  • Was sind die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings<\/li>
                  • Wie ist die Gewichtung der Hauptparameter<\/li><\/ul>

                    \u00a0<\/strong><\/p>

                    Der Betreiber des Online-Markplatzes muss nunmehr auch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen ihm und den Anbietern gegen\u00fcber dem Verbraucher offenlegen.<\/p>

                    \u00a0<\/strong><\/p>

                    C.<\/u>\u00a0\u00a0\u00a0 Neues Warenkaufrecht<\/u><\/span><\/h3>

                    I.\u00a0\u00a0\u00a0 Neuregelung des Sachmangels<\/strong><\/span><\/p>

                    Der Sachmangel wird in \u00a7 434 BGB neu geregelt.<\/p>

                    Bis zum 1.1.2022 war eine Sache nicht fehlerhaft, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Das Recht ging also in erster Linie von dem subjektiven Mangelbegriff aus. Wurde keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart, war f\u00fcr die Fehlerfreiheit entscheidend, ob sie sich f\u00fcr der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung eignet oder \u2013 wenn sie sich hierf\u00fcr eignete \u2013 eine Beschaffenheit aufwies, die der von Sachen gleicher Art entsprach.<\/p>

                    Ab dem 1.1.2022 lautet \u00a7 434 BGB:<\/p>

                    \u201eDie Sache ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.\u201c<\/em><\/p>

                    Entscheidend ist, dass nunmehr 3 Elemente kumulativ vorliegen m\u00fcssen. Die Sache muss, um fehlerfrei zu sein,<\/p>

                    • den subjektiven Anforderungen,<\/li>
                    • den objektiven Anforderungen<\/li>
                    • und<\/strong> den Montageanforderungen gen\u00fcgen.<\/li><\/ul>

                      Eine Sache ist also dann nicht mehr allein deswegen fehlerfrei, weil sie der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Sie muss nunmehr auch immer den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen gen\u00fcgen.<\/p>

                      II.\u00a0\u00a0\u00a0 Verl\u00e4ngerung der Beweislastumkehr<\/strong><\/span><\/p>

                      Beim Verbrauchsg\u00fcterkauf wird die Beweislastumkehr vom 6 Monaten auf 1 Jahr verl\u00e4ngert (\u00a7 477 BGB). Es wird also vermutet, dass die Kaufsache von Anfang an mangelhaft war, wenn sich innerhalb von einem Jahr nach dem Kauf ein Fehler zeigt.<\/p>

                      \u00a0<\/p>

                      D.\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetz f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge<\/u><\/span><\/h3>

                      Nach dem Gesetz \u00fcber faire Verbrauchervertr\u00e4ge soll es Verbrauchern zuk\u00fcnftig einfacher sein, sich von Vertr\u00e4gen mit langen Laufzeiten zu l\u00f6sen.<\/p>

                      I.\u00a0\u00a0\u00a0 Verk\u00fcrzte K\u00fcndigungsfrist bei automatischer Vertragsverl\u00e4ngerung<\/strong><\/span><\/p>

                      Verbrauchervertr\u00e4ge, die ab dem 1.3.2022 abgeschlossen werden und in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine automatischen Verl\u00e4ngerungsklausel enthalten, k\u00f6nnen statt der bisher \u00fcblichen mehrmonatigen K\u00fcndigungsfrist nunmehr mit einer einmonatigen Frist gek\u00fcndigt werden (\u00a7\u00a0309 Nr. 9 BGB).<\/p>

                      Diese Regelung erfasst nur Dauerschuldverh\u00e4ltnisse eines Verbrauchers, die die regelm\u00e4\u00dfige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben. Erfasst sind daher z.B. folgende Vertr\u00e4ge eines Verbrauchers mit<\/p>

                      • Mobilfunkanbietern<\/li>
                      • Streamingdiensten<\/li>
                      • Fitnessstudios<\/li><\/ul>

                        Es kann weiterhin ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren vereinbart werden, nach dem Ablauf dieser Zeit ist der Vertrag dann aber binnen Monatsfrist k\u00fcndbar.<\/p>

                        Vertragslaufzeiten \u00fcber 2 Jahren sind bei derartigen Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern unzul\u00e4ssig.<\/p>

                        II.\u00a0\u00a0\u00a0 Online-K\u00fcndigungsbutton<\/strong><\/span><\/p>

                        Alle online abgeschlossenen Verbrauchervertr\u00e4ge \u00fcber Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sollen ab dem 1.7.2022 auch online gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen (\u00a7 312k BGB).<\/p>

                        • Hierzu hat der Vertragspartner auf seiner Internetseite einen leicht zug\u00e4nglichen K\u00fcndigungsbutton gut sichtbar zu platzieren.<\/li><\/ul>
                          • Die K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che muss gut lesbar und lediglich mit den \u201eVertrag hier k\u00fcndigen\u201c oder einer \u00e4hnlichen Formulierung beschriftet sein.<\/li><\/ul>
                            • Der Verbraucher muss bei Anklicken des K\u00fcndigungsbuttons unmittelbar zu einer Best\u00e4tigungsseite gef\u00fchrt werden, die ihm erm\u00f6glicht, bestimmte Angaben zur K\u00fcndigung zu machen (z.B. Art der K\u00fcndigung, Vertragsbezeichnung, Grund der K\u00fcndigung) zu machen.<\/li><\/ul>
                              • Der Verbraucher muss zudem die M\u00f6glichkeit haben, die abgegebene K\u00fcndigungserkl\u00e4rung zu speichern.<\/li><\/ul>
                                • Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt, Datum und Uhrzeit der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung auf elektronischem Weg zu best\u00e4tigen.<\/li><\/ul>

                                  Entspricht der K\u00fcndigungsbutton und der hiermit ablaufende K\u00fcndigungsvorgang nicht der gesetzlich vorgesehen Art und Weise, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen.<\/p>

                                  HINWEIS<\/u><\/strong>:<\/h4>

                                  Diese Seite enth\u00e4lt keine individuelle Rechtsberatung. Sie stellt lediglich Informationen zur Verf\u00fcgung, f\u00fcr deren Aktualit\u00e4t, Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen wird. Die Informationen k\u00f6nnen keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalls ber\u00fccksichtigt.<\/p>

                                  \u00a0<\/div>
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                                  NEUREGELUNGEN IM KAUFRECHT 2022 Ab dem 1.1.2022 treten erhebliche \u00c4nderungen im Kaufrecht in Kraft. Es werden unter anderem die europ\u00e4ische Waren-Kaufrichtlinie EU 2019\/771 sowie die EU-Richtlinie „\u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ und die sog. Digitale-Inhalte-Richtlinie EU 2019\/770 ab dem 1.1.2022 umgesetzt. 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